Demnach ist an eine Anhebung von jetzt 16 auf 18 Prozent gedacht. Die Union will die Mehrwertsteuer im Jahr 2006 auf 18 Prozent erhöhen, um vor allem die Lohnnebenkosten zu senken. Zuletzt mehrten sich Stimmen, mit den Mehreinnahmen auch Haushaltslöcher zu stopfen. Eine endgültige Entscheidung soll am Ende der Koalitionsverhandlungen fallen.
Keine Einigung ist bei den Verhandlungen über eine große Koalition bisher beim Streitthema Atomausstieg in Sicht. Man warte immer noch auf einen Sondierungsversuch zwischen CSU-Chef Edmund Stoiber und dem umweltpolitischen SPD-Unterhändler Sigmar Gabriel. Wann beide zusammen kommen, war zunächst nicht zu erfahren. Dabei sollte auch über die Suche nach einem Endlager gesprochen werden, bei dem die Union als Standort Gorleben vorzieht.
Dem Vernehmen nach verständigten sich beide Seiten in der Umweltarbeitsgruppe auf eine gemeinsame Linie in der Chemikalienpolitik der EU. Dabei geht es um die Vermeidung gesundheitlicher Risiken bei Gebrauchsgütern mit chemischen Produktionsanteilen durch Brüsseler Vorgaben und Berichterstattungspflichten der Chemiebranche. Einigung hatte die Umweltarbeitsgruppe bereits vorher in den Bereichen Gebäudesanierung, Klimaschutz und weitgehend auch bei Erneuerbaren Energien erzielt. Die Beratungen sollten am Nachmittag mit der umstrittenen Förderung der Windenergie fortgesetzt werden.
Die 1,7 Millionen Beamten in Deutschland sollen nicht mehr bundesweit einheitlich entlohnt werden. Trotz Bedenken von Bundes- und Länderseite wurde bei den Gesprächen zwischen Union und SPD an dem Plan der zunächst gescheiterten Föderalismuskommission festgehalten, den Ländern die Kompetenzen für die Besoldung ihrer Beamten zu übertragen. Danach wäre der Bund künftig nur noch für die Statusrechte zuständig, die weiterhin einheitlich für alle Beamten beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden gelten sollen.
Grundsätzliches Einvernehmen erzielte die Arbeitsgruppe Innenpolitik, das öffentliche Dienstrecht weiterzuentwickeln. Grundlage dafür seien das vom Beamtenbund (dbb) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erarbeitete Eckpunktepapier sowie der noch vom scheidenden Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf. Dieser will das Beamtenrecht grundlegend reformieren und die Bezahlung nach Leistungskriterien ausrichten.
Bleibt es bei geplanten der Übertragung der Besoldungsrechte auf die Länder, würde dies zunächst nur für die 130 000 Bundesbeamten gelten. Mit 1,3 Millionen stehen die weitaus meisten Beamten - ein großer Teil davon sind Lehrer - auf den Besoldungslisten der Länder. Schily und der dbb waren strikt dagegen, vom bundeseinheitlichen System abzugehen. Der dbb-Vorsitzende Peter Heesen hatte für den Fall einer Aufsplitterung auf 17 verschiedene Besoldungssysteme angedroht, die Mitarbeit an dem Reformprojekt aufzukündigen.
In der alten Bundesrepublik war das Besoldungsrecht bis 1972 uneinheitlich. Die Zersplitterung des Dienstrechts wurde damals auf Wunsch der Länder aufgehoben. Bei einer Rückkehr zu diesem System müsste abermals die Verfassung geändert werden. Dies erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
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So nun ist es Amtlich. Unsere beiden Parteien haben sich auf eine wie ich meine vernünftige MwSt geeinigt. 20% wäre ja der Hammer gewesen. 18% ist auch nicht sonderlich toll, aber wenn es hilft Deutschland zu sanieren, dann soll es so sein. Ich bin ja mal gespannt was die feinen Herren so anfangen mit dem Geld. Ich denke die erhöhen sich erstmal ihre Diäten um 2%
ich denke auch das 18% zu ertragen sind und auch sinnvoll.
wir haben schon in politik darüber gesprochen
in unserer klasse waren die meisten gegen eine erhöhung der mehrwertsteuer (egal ob 18% oder 20%), nur ungefähr 5-10% unserer klasse waren für eine erhöhung, so auch ich ^^
also sagt doch auch mal wie viel prozent ihr für richtig haltet.
ps.: meines wissens nach sind wir mit 16% noch ziemlich weit unten, bzw. jetzt mit 18% auch nch (in europa) _________________ 24z
Anmeldungsdatum: 16.10.2005 Beiträge: 33 Wohnort: Schleswig-Holstein
Verfasst am: 02.11.2005 17:30 Titel:
Die Mehrwertsteuer erhöhen ist das tödlichste, was man in dieser Situation machen kann. Herzlichen Dank an alle CDU-Wähler, ihr brecht uns das Genick. btw: Merkel als Kanzlerin taugt nix _________________ Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie gerne behalten
Es ist echt geil! Die Leute haben eh schon kein Geld in der Tasche, weil die Abgaben und Ausgaben immer höher werden, aber die Löhne entweder gleich bleiben oder niedriger werden und dann kommen die noch damit an, dass wieder eine Steuer erhöht werden soll!? Sagt mal hackts?!
Auf allen möglichen Kram wird eine Steuer erhoben, deren Zweck garnichts mit der Sache zu tun hat, auf die sie erhoben wird! (KFZ-Steuer z.B. wird soweit ich weiß für die staatliche Rente verwendet)
Ich bin dafür, dass man zuerst einmal dieses ganze Steuergewusel auflöst und von mir aus eine einzelne Steuer einführt und es den Bürgern etwas übersichtlicher macht, wofür sie eigentlich zahlen müssen!
Mein Kollege Achim hat mal eine Berechnung erstellt und mir ist echt die Kinnlade runtergefallen, als ich das Ergebnis gehört hab. Von seinem Lohn sind im Monat ca. 73% an Steuern an den Staat gegangen! D.h. Rohölsteuer, Ökosteuer, MwSt., Sektsteuer, usw usw usw. Das ist krass!
Ich z.B. frage mich wo da mein / unser Geld hingeht?? _________________ Live Suxx BANG YOUR HEAD
Anmeldungsdatum: 16.10.2005 Beiträge: 33 Wohnort: Schleswig-Holstein
Verfasst am: 03.11.2005 15:13 Titel:
Die KFZ-Steuer darf nur für den Straßenbau und für nichts anderes verwendet werden. Soweit die Theorie Und diese Steuern fließen ja in die Länder hinein und nicht in den Bund. _________________ Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie gerne behalten
Wer heute Nachrichten gesehen hat,weiß ,dass die Mehrwertsteuer auf bis zu 20% erhöht werden könnte.aber das ist sowieso klar das das passiert.we soll denn sonst das geld in die kasse kommen?dem Platzek und der Merkel bleibt eigentlich gar nichts anderes übrig.
Anmeldungsdatum: 04.11.2005 Beiträge: 8 Wohnort: im Herzen des Sauerlands
Verfasst am: 05.11.2005 11:34 Titel:
20% Mehrwertsteuer sind in anderen Ländern schon lange gang und gebe. Für mich auch eine Erhöhung die ich verstehen kann, da sie uns alle betreffen wird, egal ob arm oder reich.
Gut einige werden nun sagen " ja aber die besser Verdiener können diese wieder absetzen, wir aber nicht". Zum Teil trifft das zu zum anderen aber wieder nicht. Lasst euch beim Einkauf einer z.B. Hose die dann statt 50€, 52€ kostet von der netten Verkäuferin eine Bescheinigung über Berufsbekleidung ausstellen und schon ist auch eure Hose absetzbar
So wie ich es bisher mitbekommen habe soll dagegen die Mehrwertsteuer für Lebensmittel um 2% abgesenkt werden...... und ist das nichts? Futtern ist manchmal wichtiger als ein Schrank voller Klamotten oder nen neuer DvD-Player
Für mich als Landei ist viel mehr erschreckend zu sehen wieviel Steuern der Bund an der Mineralölsteuer kassiert. 84€cent pro Liter Sprit bei einem vom Kunden zu zahlenden Betrag pro Liter von 1,23€. Eine Steigerung hierbei ist sicher auch nicht auszuschließen obwohl bei genauer Betrachtung der %Satz bei weitem höher ist als wie bei der Mehrwertsteuer. Und was macht unsereins? Fährt weiter Auto weil er ja darauf angewiesen ist. Das nächste Geschäft ist 15KM entfernt. Busse fahren 3mal am Tag. Bahn weit und breit keine in Sicht außer man benutzt wieder einmal das Auto und fährt fast 20KM zum nächsten Bahnhof. Dafür stellt mir leider keiner eine Bescheinigung aus die ich absetzen kann ^^
Die Mehrwertssteuer ist zwar (auch) eine Belastung für die Wirtschaft (im Besonderen für den Handel), ist aber auf Grund des Haushalts unverzichtbar bzw. Alternativen wären nur Steuererhöhungen oder Einsparungen an anderen Stellen. Deswegen befürworte ich diesen Schirtt. Vor allem, wenn man sieht, Was in unseren Nachbarländern für Steuersätze normal sind. _________________ Viele Menschen sind zu gut erzogen, um mit vollem Mund zu sprechen. Aber sie haben keine Bedenken, dies mit leerem Kopf zu tun.
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auflöst und von mir aus eine einzelne Steuer einführt und es den Bürgern etwas übersichtlicher macht, wofür sie eigentlich zahlen müssen!
BANG YOUR HEAD 
