Verfasst am: 12.01.2006 13:13 Titel: Bund will 25 Mrd. ausgeben
Zitat:
Bund will 25 Mrd. ausgeben
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Genshagen in Brandenburg will die schwarz-rote Bundesregierung bis Dienstagmittag die politische Marschroute für die kommenden Monate festlegen. Insbesondere geht es um die konkrete Ausgestaltung des Pakets für Wachstum und Beschäftigung. Dafür will der Bund von 2006 bis 2009 knapp 25 Milliarden Euro ausgeben. Laut Koalitionsvertrag umfasst es folgende Posten:
- Zur Belebung der Wirtschaft sollen bis 2009 rund 6,5 Milliarden Euro fließen. Dazu zählen die bis Ende 2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, ein Gebäudesanierungsprogramm, die Verlängerung der Investitionszulage, die Ausdehnung der Umsatzgrenzen bei der Ist-Versteuerung und die zusätzliche Mobilisierung von Wagniskapital.
- Sechs Milliarden Euro sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden.
- Mit fünf Milliarden Euro sollen mehr Haushalte als Arbeitgeber gewonnen werden: Sie sollen künftig Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen und Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich absetzen können.
- Zur "Erhöhung und Verstetigung der Verkehrsinvestitionen" fließen laut Koalitionsvertrag bis 2009 zusätzlich 4,3 Milliarden Euro.
- Für die Verbesserung der Familienförderung, also die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngelds ab 2007, sind jährlich eine Milliarde Euro vorgesehen.
Was denkt Ihr? Ist dieses Program sinnvoll? Gibt es Alternativen oder sollte es gar Aufgestockt werden?
Ich bitte um eine sachlich orientierte Diskussion mit fundierten Meinungen und Ideen. _________________ Viele Menschen sind zu gut erzogen, um mit vollem Mund zu sprechen. Aber sie haben keine Bedenken, dies mit leerem Kopf zu tun.
Tatsache ist, das hier in Deutschland etwas gemacht werden muß, und ich bin eigentlich Froh, das ich keine Lösung finden muß.
Deutschland steht kurz vor der Pleite und wenn nicht bald etwas passiert, dann wird es eine noch mächtigere Talfahrt.
Die Frage ist nur, woher die Gelder nehmen?
Habe die Woche einen Bericht im Fernsehen gesehen, wo sie mal die Kosten dargelegt haben, die entstehen, weil nochimmer Ministerien in Düsseldorf sind. Die kosten, die durch das Pendeln zwischen Berlin und Düsseldorf entstehen belaufen sich auf Millionen jährlich. Demgegenüber hat einer der Minister behauptet das ein kompletter Umzug der Ministerien nach Berlin aber 10 Milliarden kosten würde. Was ist jetzt richtig, und was würde sich wirklich rechnen?
Desweiteren Frage ich mich, mit welcher Berechtigung manch ein Politiker, der wegen irgendeiner Affäre aus dem Amt scheiden muß, monatlich noch Geld vom Staat in höhe von Tausenden bekommt.
Wobei es eh erschreckend ist, was die Politiker monatlich verdienen und dann auch noch sämtliche Vergünstigungen habe. Sie habe eine riesen Verantwortung für unser Land, aber rechtfertigt das monatliche Gehälter von 10.000 Euro und mehr, und natürlich alle Vergünstigungen.
Ich möchte nicht wissen, wieviele Milliarden gespart würden, wenn die jeder nur alleine mit 5000 Euro zufrieden wären. Das ist doch auch schon eine verdammt große Menge Geld.
Nein, sie wollen nicht auf ihre Privilegien verzichten, da ist es doch viel einfacher den normalen Bürger zu schröpfen.
Das sind die Sachen die mich ärgern.
mfg
motte _________________ In uns selbst liegen die Sterne des Glücks!
Ich hingegen halte die Gehälter der Politiker eher für ein nachrangiges Problem. Schon jetzt ist es so, dass die Topleute lieber in die Wirtschaft gehen und sich die "Tortur" des Politikerdarseins nicht antuen wollen. In der freien Wirtschaft verdient man in einer Top-Position ein vielfaches von dem was ein Politiker in einer Top-Position kassiert und ist ausserdem viel weniger Öffentlichkeitsdruck ausgesetzt. Die fähigsten Leute in unserem Land sind längst nicht mehr in der Politik sondern verwalten irgendwelche Großkonzerne.
Das Investitionsprogram wird sicherlich einen belebenden Impuls für die Wirtschaft aussenden, vergrößert aber auch den Schuldenberg. Um die Staatsverschuldung tatsächlich einmal in den Griff zu bekommen sind inzwischen Mittel notwendig, die die Bevölkerung eh nicht aktzeptieren würde, bzw. an denen die Regierung an sich selbst und allen Opositionen scheitern wird. Wir befinden uns also in einer Sackgasse, die von unserem System nicht gelöst werden wird.
Man darf Das alles aber nicht so negativ sehen, sondern muss immer optimistisch an die Sache gehen. Im eigentlichen Sinne "Pleite" wird Deutschland in den nächsten 20 und mehr Jahren wohl nicht sein. Wenn wir über den Tellerrand schauen ist nahezu jeder Staat auf der Welt verschuldet. Proportional gemessen zum BIP sind es die meisten sogar mehr als Deutschland. Gemessen am Wohlstand geht es den Menschen in diesem Land besser als nirgendwo sonst auf der Welt (vllt. ganz wenige Ausnahmen wie Schweden, Dänemark, Niederlande, das wars aber auch schon). Die Wirtschaftsleistung und der Export befinden sich beide in der Top-5. Lediglich das Wachstum und der Binnemarkt bereiten Probleme. Wenn man das Ganze noch in Relation zu der Einwohnerzahl setzt, stehen wir sogar noch besser da. Vermutlich würde man im Ausland nur den Kopf darüber schütteln, wenn man dort hören würde wie wir jammern, obwohl wir tief genug im Überfluss stecken um mit dem Einkommen eines durschnittlichen deutschen im Kongo 50 Menschen versorgen zu können. _________________ Viele Menschen sind zu gut erzogen, um mit vollem Mund zu sprechen. Aber sie haben keine Bedenken, dies mit leerem Kopf zu tun.
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